Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund spricht sich für einen Rettungsfonds für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern aus und bittet den Oberbürgermeister darum, sich bei der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen.

Begründung:

Mindereinnahmen auf der einen Seite und Mehrausgaben auf der anderen Seite aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen dazu, dass zukünftige kommunale Investitionen in Gefahr sind. Es muss von Seiten des Landes alles dafür getan werden, dass die Städte und Gemeinden im Land Mecklenburg-Vorpommern handlungsfähig bleiben und zukünftige Investitionen gesichert sind.

Maximilian Schwarz

CDU/FDP-Fraktion