Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Stralsunder Gastronomen für das Jahr 2020 von der Bezahlung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung der Freiflächen befreit werden können.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf die Stralsunder Gastronomen zuzugehen und eine Ausweitung und/oder Neueinrichtung von gastronomischen Freiflächen kurzfristig zu ermöglichen.

3.    Zur Finanzierung sind mögliche Wege durch die Verwaltung aufzuzeigen.

Begründung:

Aufgrund der Auswirkungen des SARS-CoV-2 und den daraus resultierenden Einschränkungen haben die Gastronomen der Hansestadt Stralsund erhebliche Einnahmeverluste erfahren.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.2020 sind die Mitglieder des Ausschusses fraktionsübergreifend einstimmig übereingekommen, der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund und der Hansestadt Stralsund, vertreten durch den Oberbürgermeister, zu empfehlen, die Gastronomen der Stadt zu unterstützen.

Im Zuge der schrittweisen Öffnung der Gastronomie und des gesamten Tourismusgewerbes soll den Gastronomen der Stadt durch die Gebührenbefreiung und der Ausweitung und/oder Neueinrichtung von gastronomischen Freiflächen somit die Möglichkeit gegeben werden, auch unter Einhaltung der Abstandsregelung Einnahmen zu generieren, um somit ihre Existenz und Arbeitsplätze zu sichern.

gez. Dr.-Ing. Alexander Badrow