Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Beschlusstext der Vorlage AN 0033/2020 wird ersetzt durch folgende Formulierung:
„Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt,
- in Kooperation mit dem
Landrat Vorpommern-Rügen sowie weiterer interessierter Gemeinden des
Landkreises Vorpommern-Rügen eine Bewerbung als Modellregion im Rahmen des
Wettbewerbs „Modellregionen 2020/2021“ zu prüfen und vorzubereiten.
- Überlegungen und Vorbereitungen zu einer Bettensteuer/Übernachtungssteuer werden bis zum Abschluss der unter 1 genannten Prüfungen/Vorbereitungen zurückgestellt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben wird an diesem Prozess beteiligt und regelmäßig über den Fortschritt informiert. Die Einbindung und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs soll Bestandteil des Konzeptes für die Modellregion und damit der Bewerbung sein.
Begründung:
Das
Ausschreibungsverfahren für die Modellregionen ist seit dem 07.02.2020 auf der
Seite der Landesregierung veröffentlicht. Die Ausschreibungsfrist endet am
30.04.2020.
In unserem
Landkreis besteht die Besonderheit, dass die zwei stark touristisch geprägten
Regionen Rügen und Fischland-Darß-Zingst eng mit unserer Hansestadt, dem
zentral gelegenen Erholungsort mit Weltkulturerbestatus, verknüpft sind. Diese
Verflechtung sollte genutzt und nach Möglichkeit in einer gemeinsamen
Modellregion vertieft werden.
Dies würde auch
eine Verbesserung der Mobilitätsangebote im landkreisweiten öffentlichen
Personennahverkehr erleichtern.
Die gegenseitige Anerkennung gästefinanzierter Beiträge ist eine
Bedingung für die Bewerbungen als Modellregion. Insofern besteht ausdrücklich
die Möglichkeit, die mit einer Kurtaxe verbundene Problematik (Zugang der
Stralsunder Bürger*innen zu den Kureinrichtungen, Finanzierungsanteil aus dem
städtischen Haushalt, etc. über eine Bewerbung und die Umsetzung als
Modellregion zu lösen.