Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Einsatz alternativer Antriebstechnologien bei der Durchführung von Stadtrundfahrten und deren Genehmigung möglich ist.
Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung ist über das Ergebnis der Prüfung zeitnah zu unterrichten.
Begründung:
Im Rahmen der
Bürgerschaftssitzung am 30. Januar 2020 wurde eine Kleine Anfrage beraten, die
sich mit Belastungen und Störungen für Altstadtanwohner auseinandersetzte, die
von den für Stadtrundfahrten eingesetzten Dieselfahrzeugen ausgehen.
Oberbürgermeister
Dr. Badrow hatte im Zuge der Debatte signalisiert, dass er Möglichkeiten für
den Einsatz alternativer Antriebsmöglichkeiten sehe und dies prüfen würde,
sofern eine entsprechende Beschlussfassung durch die Bürgerschaft erfolgt.