Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Verursacher der Verschmutzungen durch Werbetafeln und Litfaßsäulen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses soll, wenn es möglich ist, durch ein Ordnungsgeld oder andere zulässige Maßnahmen erfolgen.

Begründung:

Zu dieser Thematik stellte unsere Fraktion bereits in der Bürgerschaft am 08.03.2018 eine Anfrage. Die gegebene Antwort war schlüssig und es sollte sich bessern. Leider sieht es heute noch genauso schlimm aus wie vor zwei Jahren. Es hat sich nichts verbessert! Deshalb sind wir der Meinung, dass durch die Anwendung der entsprechenden Gesetze Druck ausgeübt wird, damit das Straßenbild sich wieder verbessert.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Bürger für Stralsund