Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Austritt als Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt, gemäß dem Gesellschaftervertrag, den Mitgesellschaftern bekannt zu geben und die Beteiligung zu kündigen.

Begründung:

Eine Kündigung muss bis zum 30.06.2020 ausgesprochen werden. Dann tritt der Austritt zum 01.01. des Folgejahres in Kraft.

In der Bürgerschaftssitzung am 07.11.2019 teilte der OBM uns mit, dass eine Untersuchung zur Effizienz der Wirtschaftsfördergesellschaft in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse sollten Ende November 2019 vorliegen. Bis heute liegen uns keine Ergebnisse vor. Höchstwahrscheinlich ist die Effizienz der Wirtschaftsfördergesellschaft nicht so schnell zu finden.

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender

Bürger für Stralsund