Anfrage:

1. Gab es bereits die zugesagten Kompensationszahlungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vom Land MV für die entfallenden Straßenausbaubeiträge?

2. Gibt es für das Haushaltsjahr 2020 und folgende bereits Zuwendungen bzw. Zusagen für den Straßenausbau der Hansestadt Stralsund?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Der Landtag MV beschloss, dass die Gemeinden rückwirkend ab dem 01.01.2018 keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen! Im Gegenzug wurde die Grunderwerbsteuer auf 6 % erhöht. Zur Kompensation der kommunalen Ausgaben wurden Gelder für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 zugesagt. Ab dem Jahr 2020 sollten diese Dinge über den Finanzausgleich geregelt werden.

Bisher sind mir keine Zahlungen des Landes an die Hansestadt Stralsund hierfür bekannt. Also heißt es wieder mal höhere kommunale Ausgaben und es droht Stillstand beim Straßenausbau!

Thomas Haack

Fraktion Bürger für Stralsund