Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe beschließt die Aufnahme der Vorlage B 0031/2019 ,Einordnung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionstätigkeit für Schulbauinvestitionen in den Haushalt 2019, in die Tagesordnung der Sitzung vom 03.12.2019.

Begründung:

Aufgrund der langwierigen Abstimmungen zu den Baukosten und Fördermöglichkeiten und der Bedeutung für die Fortführung der Maßnahmen ist ein Beschluss der Bürgerschaft noch in diesem Jahr erforderlich.

Dr.-Ing. Alexander Badrow