Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
- Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund erklärt Ihre uneingeschränkte Solidarität mit den
beiden Todesopfern, den beiden Verletzen und den Angehörigen des Anschlags
vom 09. Oktober. Der jüdischen Gemeinde in Halle und in der gesamten
Bundesrepublik spricht die Bürgerschaft ihr tiefes Mitgefühl für das
Geschehene aus.
- Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund fühlt sich verpflichtet, Alles in ihren Möglichkeiten
stehende zu tun, das der freien Ausübung der Religionsfreiheit in unserer
Hansestadt zuträglich ist. Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit,
Islamfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit werden geächtet und mit entschiedenem Handeln
beantwortet.
- Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die zunehmenden Bemühungen der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung, eine lebendige Erinnerungskultur in Bezug auf die Opfer des Nationalsozialismus in Stralsund zu etablieren. Dieses Engagement soll weiter fortgesetzt und ergänzt werden.
Begründung:
Gerade auch so kurz nach dem
Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle vom 9. Oktober, in dessen Folge
zwei Menschen von dem rechtsradikalen Täter ermordet und zwei weitere verletzt
wurden, ist es von großer Bedeutung, den Opfern rechter Gewalt öffentlich zu
gedenken und Solidarität mit den Opfern zu bezeugen.
Jegliche Formen von
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Frauenhass,
Islamfeindlichkeit oder wie in diesem Fall Antisemitismus, sind konsequent
durch die Stadtgesellschaft zu ächten und zu beantworten. Leider gibt es
weiterhin mehrfach jährlich rechtsradikale Demonstrationen in Stralsund. Der
von der Bürgerschaft beschlossene und derzeit in Umsetzung befindliche Beitritt
der Hansestadt zur UNESCO-Städtegemeinschaft gegen Rassismus („ECCAR“) und die
daraus folgenden Aktivitäten können und sollen eine bessere Vernetzung
demokratischer Akteure unterstützen.
Die Veranstaltungsreihe der
Stadtverwaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht im Oktober und November
2018 („Stralsund erinnert“) hat eine integrierende Erinnerungskultur gefördert
und ist neben den ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen und den kirchlichen
Aktivitäten ein wichtiger Baustein von gelebtem Gedenken und fortgetragener
Mahnung. Gerade auch in Zeiten, in denen immer weniger Zeitzeugen von ihren
Erlebnissen berichten können, ist es nötig, andere Formen der Erinnerung und
des Gedenkens zu etablieren.
Am 09. November dieses Jahres wird es in Stralsund diverse
Aktivitäten geben, die sich in angemessener Weise mit dem Thema
auseinandersetzen und zu deren Mitgestaltung aufgerufen wird.
Neben dem ökumenischen Gedenken an die Reichspogromnacht ab 16 Uhr an der Stele
und dem Gedenk-Friedensgebet ab ca.17 Uhr in St. Marien Stralsund wird es auch
eine Demonstration am Nachmittag geben.