Betreff
Opfern rechtsradikaler Gewalt gedenken
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage
AN 0243/2019
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
 

  1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund erklärt Ihre uneingeschränkte Solidarität mit den beiden Todesopfern, den beiden Verletzen und den Angehörigen des Anschlags vom 09. Oktober. Der jüdischen Gemeinde in Halle und in der gesamten Bundesrepublik spricht die Bürgerschaft ihr tiefes Mitgefühl für das Geschehene aus.

  2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fühlt sich verpflichtet, Alles in ihren Möglichkeiten stehende zu tun, das der freien Ausübung der Religionsfreiheit in unserer Hansestadt zuträglich ist. Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden geächtet und mit entschiedenem Handeln beantwortet.

  3. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die zunehmenden Bemühungen der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Stadtverwaltung, eine lebendige Erinnerungskultur in Bezug auf die Opfer des Nationalsozialismus in Stralsund zu etablieren. Dieses Engagement soll weiter fortgesetzt und ergänzt werden.

 


Begründung:

 

Gerade auch so kurz nach dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle vom 9. Oktober, in dessen Folge zwei Menschen von dem rechtsradikalen Täter ermordet und zwei weitere verletzt wurden, ist es von großer Bedeutung, den Opfern rechter Gewalt öffentlich zu gedenken und Solidarität mit den Opfern zu bezeugen.

 

Jegliche Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Frauenhass, Islamfeindlichkeit oder wie in diesem Fall Antisemitismus, sind konsequent durch die Stadtgesellschaft zu ächten und zu beantworten. Leider gibt es weiterhin mehrfach jährlich rechtsradikale Demonstrationen in Stralsund. Der von der Bürgerschaft beschlossene und derzeit in Umsetzung befindliche Beitritt der Hansestadt zur UNESCO-Städtegemeinschaft gegen Rassismus („ECCAR“) und die daraus folgenden Aktivitäten können und sollen eine bessere Vernetzung demokratischer Akteure unterstützen.

Die Veranstaltungsreihe der Stadtverwaltung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht im Oktober und November 2018 („Stralsund erinnert“) hat eine integrierende Erinnerungskultur gefördert und ist neben den ehrenamtlichen, zivilgesellschaftlichen und den kirchlichen Aktivitäten ein wichtiger Baustein von gelebtem Gedenken und fortgetragener Mahnung. Gerade auch in Zeiten, in denen immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen berichten können, ist es nötig, andere Formen der Erinnerung und des Gedenkens zu etablieren.

 

Am 09. November dieses Jahres wird es in Stralsund diverse Aktivitäten geben, die sich in angemessener Weise mit dem Thema auseinandersetzen und zu deren Mitgestaltung aufgerufen wird.

Neben dem ökumenischen Gedenken an die Reichspogromnacht ab 16 Uhr an der Stele und dem Gedenk-Friedensgebet ab ca.17 Uhr in St. Marien Stralsund wird es auch eine Demonstration am Nachmittag geben.