Sachverhalt:

Gemäß Beschluss 2018-VI-09-0889 hat sich die Hansestadt Stralsund, vertreten durch die Stadterneuerungsgesellschaft Stralsund mbH, am Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ durch Einreichung einer Projektskizze mit dem Titel „Sicherung Hansakai“ beteiligt. 

Gegenstand der Projektskizze ist die Freiflächengestaltung des Hansakais auf der nördlichen Hafeninsel. Damit wird das Gesamtkonzept zur Gestaltung der Freiflächen der nördlichen Hafeninsel in Fortsetzung bereits realisierter Teilabschnitte fortgeführt. Schwerpunkte des Projektes sind die Sanierung der Uferkanten, die Freiflächengestaltung, die Erneuerung der Versorgungsleitungen sowie die Installierung von Starkstrom-Versorgungspoller u.a. für Flusskreuzfahrtschiffe. Ziel der Umgestaltung der nördlichen Hafeninsel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung als Anziehungspunkt mit besonderem Erlebnis- und Aufenthaltscharakter.

Durch eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einberufene, interdisziplinär besetzte Jury wurde im März 2019 die eingereichte Projektskizze zur Förderung empfohlen. Damit erhält die Hansestadt Stralsund die Möglichkeit einen Zuwendungsantrag an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur Gewährung von Bundesmitteln in Höhe von bis zu 10,35 Mio. Euro zu stellen. Zusammen mit einem 10%-igen Eigenanteil der Hansestadt Stralsund ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 11,5 Mio. EURO.

Zur Erlangung des Zuwendungsbescheides ist ein Bürgerschaftsbeschluss über die Sicherstellung des 10%-igen kommunalen Eigenanteils in Höhe von 1,150 Mio. EURO. erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Eigenanteil für die Förderung des Projekts „Sicherung Hansakai“ über das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“, wird in den Haushalt für die Jahre 2020 - 2023 eingestellt.

Der Eigenanteil verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:

2020: 435.833,33 EURO

2021: 460.000,00 EURO

2022: 195.500,00 EURO

2023:   40.250,00 EURO

Der erforderliche Eigenanteil für 2019 in Höhe von 18.416,67 EURO steht im Haushaltsplan 2019 in der Leistung 51.1.03.001, Städtebauförderung, zur Verfügung.

Lösungsvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt den erforderlichen Eigenanteil für das über das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus 2018/19“ geförderte Projekt „Sicherung Hansakai“ in den Haushalt für die Jahre 2020-2023 einzustellen.

Die Hansestadt Stralsund hat die Investitionsvorhaben „Sanierung nördliche Hafeninsel“ und „Erneuerung Hansakai“ in das Investitionsprogramm des Doppelhaushaltes 2018/2019 (siehe Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019 Band III, Altstadtinsel, Maßnahmen-Nr. SSV-00-1-009 und SSV 00-1-044) eingeordnet und damit bereits dokumentiert, dass diese Vorhaben Priorität im Rahmen der Investitionstätigkeit haben.

Alternativen:

Keine

Ohne die Bereitstellung des Eigenanteils der Hansestadt Stralsund ist eine Förderung des Projektes nicht möglich. Damit würden Bundesmittel in Höhe von bis zu 10,35 Mio. EURO entfallen.