Anfrage:

1.         Wie gewährleistet der Oberbürgermeister, dass Medienvertreter*innen zukünftig            durchgehende Aufnahmen der Bürgerschaftssitzungen machen und veröffentlichen        können?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Derzeit werden Medienvertreter*innen durch den Oberbürgermeister dazu angehalten, Sitzungen der Bürgerschaft nicht vollständig aufzuzeichnen und zu veröffentlichen, sondern Teile auszulassen. Dies geht aus einem Schreiben des Oberbürgermeisters an Medienvertreter*innen vom 20.06.2019 hervor.

Dies wird unter Anderem damit begründet, dass einzelne Verwaltungsmitarbeiter (unterhalb der Abteilungsleitungen) nicht aufgenommen werden möchten.

Da die Anfragen der Fraktionen an den Oberbürgermeister gestellt werden und dieser die Beantwortung lediglich delegieren kann, sollte der Oberbürgermeister die Antworten in solchen Fällen selbst vortragen oder eine andere Lösung finden, die durchgehende Aufnahmen und eine spätere Veröffentlichung ermöglicht.