Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Hansestadt Stralsund stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Hansestadt Stralsund erreicht hat, und erklärt für unsere Stadt, wie andere Städte es bereits auch getan haben, den Klimanotstand. Damit setzt die Hansestadt Stralsund ein deutliches Zeichen dafür, dass die bisherige Umwelt- und Klimapolitik der Stadt weiterentwickelt werden muss.

Die Hansestadt Stralsund verpflichtet sich dazu, bei allen zukünftigen Beschlüssen, die von der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund getroffen werden, den klima-/umweltpolitischen Aspekt zu berücksichtigen. Sie erkennt den menschengemachten Klimawandel als globale Herausforderung und Gefahr an.

Die Stadt setzt sich für eine bessere Umwelt- und Klimaschutzpolitik ein, weshalb in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung, dem Klimaschutzmanager Stralsunds, der Fachhochschule Stralsund und den Stadtwerken Stralsund eine Klimaagenda 2030 erarbeitet werden soll. Diese soll neben Zielen auch konkrete Maßnahmen enthalten.

Im Rahmen der Erarbeitung der Klimaagenda soll das städtische Klimaschutzkonzept von 2011 auf Aktualität geprüft, verschärft und überarbeitet werden.

Begründung:

Am 15. März 2019 demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die aktuelle Klima- und Umweltpolitik. Auch in Stralsund gingen vornehmlich junge Menschen auf die Straße, um auf den aktuellen globalen Klimanotstand aufmerksam zu machen.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes für Stralsund senden wir ein Signal, gerade an die jungen Menschen in Stralsund, dass dieses Thema auch in der Kommunalpolitik unserer Stadt angekommen ist und ernst genommen wird. Seitens der Politik soll dieser Beschluss ein Zeichen sein, das Tempo in Sachen Klimaschutz zu beschleunigen.

Mit der Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“ wird anerkannt, dass auf der Erde eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und durch den Klimawandel und seine Folgen auch für das Leben der Menschen besteht. Der Klimanotstand beinhaltet die Aufforderung, diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern oder zu beseitigen.

Wir müssen alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.

Jede Entscheidung, die die Stadt trifft, mag sie noch so klein sein, hat ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Es ist nicht mehr vertret- und hinnehmbar, Entscheidungen zu treffen, die für das Klima belastend sind. Deshalb müssen bei zukünftigen Entscheidungen der Bürgerschaft immer auch die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden und das Klimaschutzkonzept von 2011 überarbeitet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine