Anfrage:

1. Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden in den letzten 10 Jahren (Stichtag: 1. Jan.

2009) im Rahmen von städtischen Bebauungsplanverfahren festgesetzt und

umgesetzt (Bitte um Zuordnung der Bebauungspläne zu den einzelnen Maßnahmen,

zum Zeitrahmen und zur konkreten Umsetzung)?

2. Welche Ausgleichsmaßnahmen konnten in den letzten 10 Jahren (Stichtag: 1. Jan.

2009) im Rahmen von städtischen Bebauungsplanverfahren noch nicht umgesetzt

werden und wann ist die Umsetzung beabsichtigt (Bitte um Zuordnung der

Bebauungspläne zu den einzelnen Maßnahmen)?

3. Was beabsichtigt die Stadtverwaltung zu tun, um zu gewährleisten, dass

Ausgleichsmaßnahmen aus stadtklimatischen und stadtökologischen Gründen vor

Allem im Stadtgebiet und hier vor Allem in dicht bebauten Bereichen erfolgen?

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

Aus den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und des Baugesetzes (BauGB) ergeben sich die Anforderungen für die Ausgleichsmaßnahmen, die nicht vermeidbare Eingriffe durch Maßnahmen des Naturschutzes ausgleichen sollen. Auch im Rahmen von Bebauungsplänen erfolgen derartige Eingriffe, die durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden sollen. Zumindest auf Bundesebene war in den letzten Monaten wahrnehmbar, dass diese Kompensationen mit großer zeitlicher Verzögerung oder ggf. auch gar nicht durchgeführt wurden. Mit der Anfrage wollen wir Auskunft dazu erhalten, wie der Stand der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen ist, der aus Kompensationen aus städtischen Bebauungsplänen resultiert?