Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund fordert die Landesregierung auf, alle zusätzlichen

finanziellen Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, die der Entlastung der Kommunen dienen

sollen, direkt und vollumfänglich an die Kommunen weiter zu reichen.
Der Präsident wird gebeten, dies per Schreiben an die Landesregierung zu kommunizieren.

Die Bürgerschaft bittet zudem die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, sich auf Landesebene dafür stark zu machen, dass die Kommunen in ihrem Wahlkreis die ihnen zustehenden und dringend benötigten Mittel direkt und vollumfänglich erhalten.

Die Bürgerschaft beauftragt zudem den Oberbürgermeister sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Hansestadt Stralsund ab 2020 mindestens 220 Euro pro Einwohner*in zusätzlich erhält.

Begründung:

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 wurde festgelegt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 mehr Bundesmittel erhält als bisher. Es geht um mindestens 220 Euro pro Einwohner*in und Jahr und damit für Stralsund nach derzeitiger

Einwohnerzahl um etwa 13 Mio. Euro pro Jahr.

Ziel dieser zusätzlichen Mittel ist insbesondere die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Bundesländern. Begründet wird der Mittelzuwachs für das Land Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit der unterdurchschnittlichen Steuerkraft der Kommunen im Land. Das Geld steht damit unmittelbar den Kommunen zu, die das geringere Steueraufkommen im Vergleich zu Kommunen in anderen Bundesländern ausgleichen müssen. Dieses Geld ist also nicht dem allgemeinen Landeshaushalt oder Fördertöpfen zugedacht, sondern direkt und vollumfänglich den Kommunen. Gleichwertige Lebensverhältnisse können nur vor Ort geschaffen werden, wo die Bürger*innen leben. Die Bürger*innen in unseren Kommunen erwarten, dass diese Steuermittel dort eingesetzt werden, wo sie konkrete Auswirkungen auf ihre Lebensverhältnisse haben.