Betreff
An den Hauptausschuss: Antrag zu TOP 3.1 "Auswahlverfahren für die Geschäftsführung der SWG"
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Fraktion LoL
Vorlage
AN 0028/2019
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister als zuständiges Organ der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH wird aufgefordert,

            1.         das Verfahren zur Besetzung der Geschäftsführung zunächst                                           auszusetzen.

            2          in eine rechtliche Prüfung zu möglichen Verfahrensfehlern einzutreten und das               Prüfungsergebnis dem Hauptausschuss in seiner nächsten ordentlichen                         Sitzung vorzulegen.

 

                        2a.       Insbesondere soll in die Prüfung einbezogen werden, ob die aktuell                                 vorgeschlagene Lösung zur Besetzung und Bestellung von zwei                                      Geschäftsführer*innen mit den entsprechenden neu zugeordneten                                   Aufgabenbereichen eine so erhebliche Abweichung im                                                      Bewerbungsverfahren beinhaltete, dass eine Neuausschreibung                                      erforderlich wird.

                        2b.       Weiterhin soll geprüft werden, ob die erst in einer späten Phase des                                Verfahrens vorgenommenen Änderungen im Zuschnitt der beiden                                   Stellen dazu geführt haben können, dass Wettbewerbsnachteile von                             Mitbewerber*innen entstanden sind.

                        2c.       Weiterhin soll geprüft werden, ob die Bewerber-Vorschläge des mit                                 dem Verfahren betrauten Personaldienstleisters mit Wissen der                                       genannten veränderten Bedingungen anders ausgefallen wären, da                           dieser ja keine Kenntnis von diesen Veränderungen hatte und die                                   Personalvorschläge auf Grundlage des ursprünglichen Zuschnitts der                                    Stelle erfolgte.

            3.                     dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung zu den                                                   beabsichtigten organisatorischen und strukturellen Veränderungen in                              der Stralsunder Wohnungsbaugesellschaft mbH zu berichten und vor                                    allem die finanziellen und personellen Änderungen aufzuzeigen.

 


Begründung:

 

Nach Einschätzung der Einreicher ergeben sich rechtliche Bedenken zum Verlauf des Verfahrens.