Beschlussvorschlag:

1.    Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ab sofort und bis zum Inkrafttreten der

            entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von      

            Straßenausbaubeiträgen in der Hansestadt Stralsund zu verzichten

            und keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger zu versenden.

2.    Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschüssen Bau, Umwelt und Stadtentwicklung und Finanzen und Vergabe verwiesen.

3.    Die Wiedervorlage des Antrages zur abschließenden Beratung in der Bürgerschaft

erfolgt am 07. März 2019.

Begründung:

Die unterzeichnenden Fraktionen der Bürgerschaft begrüßen grundsätzlich die

Ankündigung der Regierungsfraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2020 mit Wirkung vom 01.01.2018.

Zu Recht wurden diese Beiträge als ungerecht und oftmals unverhältnismäßige

Härte kritisiert.

Wir sind der Ansicht, dass bereits ab sofort und bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen

Landesregelung in der Hansestadt Stralsund auf die Erhebung von

Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Deckung ergibt sich aus der gesetzlichen Lösung.