Anfrage:

1.            Wie bewertet die Stadtverwaltung den Abbruch des Verfahrens zur Bebauung des     Quartiers 65 durch den Bürgerschaftsbeschluss vom 30.08.2018 und welche Schritte    sollen nun unternommen werden, um mit dem Vorhaben voran zu kommen?

2.            In welcher Höhe wurden durch die Hansestadt finanzielle Mittel für das abgebrochene             Verfahren zum Lückenschluss auf der Hafeninsel (Quartier 65) verausgabt?

3.            Welche durch diese Mittel erbrachten Leistungen sind weiter für das nun neu               beginnende Verfahren verwendbar und Mittel in welcher Höhe sind nun          unwiederbringlich verloren? (bitte einzeln aufführen)

Aussprache: Ja/  Nein

Begründung:

In der Bürgerschaftssitzung vom 30.08.2018 wurde mit der Bürgerschaftsmehrheit der CDU/FDP-Fraktion und der BfS-Fraktion das bisherige Verfahren zum Lückenschluss und zur Fortentwicklung des Areals Quartier 65 abgebrochen. Dieses Vorgehen erscheint nicht nur in Hinblick auf die Gewinnung hochqualifizierter Projektpartner in der Zukunft hochproblematisch, sondern hat auch die Konsequenz, dass nun bereits verausgabte Gelder keinen Nutzen für die Hansestadt bringen.