Sachverhalt:

Der Neubau des Schulgebäudes für den Regionalen Schulteil auf dem Campus des Schulzentrums am Sund stellt eine unverzichtbare und deshalb vorrangige Maßnahme im Rahmen der städtischen Schulentwicklung dar.  In gemeinsamer Beratung mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung wurde der Hansestadt Stralsund empfohlen, für dieses Vorhaben eine Förderung im Rahmen der EFRE Förderperiode 2014-2020 „Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung" (3. Projektaufruf) zu beantragen. Bisher war eine Finanzierung mit Städtebaufördermitteln beabsichtigt, die jedoch gegenüber der EFRE-Förderung eine geringere Förderquote und somit einen höheren Eigenanteil bedeuten würde.

Die Hansestadt Stralsund hat den Projektantrag fristgemäß beim Ministerium eingereicht. Da dieses Projekt im Ranking des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) zu den EFRE-Maßnahmen bisher jedoch noch nicht enthalten ist, ist ein erneuter Beschluss der Bürgerschaft mit einer Fortschreibung des Rankings erforderlich.

Im Rahmen der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) „Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung“ hat die Bürgerschaft bereits mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK - Beschluss-Nr.: 2015-VI-02-0177 vom 12.03.2015), zum Ranking der ISEK-Maßnahmen für die EFRE-Beantragung (Beschluss-Nr.: 2016-VI-01-0346 vom 21.01.2016) sowie zur Fortschreibung des Rankings (Prioritätenliste) im Rahmen des 2. Aufrufes zur EFRE-Beantragung (Beschluss-Nr.: 2017-VI-07-0699 vom 19.10.2017).

Bei diesem letzten Beschluss wurde die Rangfolge folgender Maßnahmen festgelegt:

1. Sanierung der Grundschule Juri Gagarin einschließlich Sporthalle
2. Neugestaltung des Tribseer Damms
3. Sanierung Johanniskloster als zentraler Bestandteil der „Klosterlandschaft“
4. Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche als Gemeinde- und Begegnungszentrum in der Tribseer Vorstadt
5. Sanierung/Neubau Stadion Kupfermühle
6. Erweiterungsbau KiTa Montessori mit Hort in Grünhufe
7. Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof
8. Entwicklung Bahnhofsumfeld einschließlich Busbahnhof
9. Stadtraum Neuer Markt/Schützenbastion
10. Aufbau Begegnungszentrum Frankenvorstadt
11. Sanierung der Stadtteiche
12. Ersatzneubau KiTa Altstadt
13. Fortsetzung der Sanierung der historischen Sundpromenade
14. Neugestaltung Karl-Marx-Straße.

Inzwischen sind mehrere dieser Maßnahmen im Bau bzw. durch Fördermittelzusagen ausfinanziert:

a) EFRE-Mittel „Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung“

- Maßnahmen 1, 2, 4, 5 und 6

b) laufende Städtebauförderprogramme

- Maßnahmen 3 und 9

c) andere Förderprogramme

- Maßnahme 7 (Sporthalle Andershof – Finanzierung über Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KinFG).

Für die Maßnahme 13 (Fortsetzung der Sanierung der historischen Sundpromenade) werden Mittel aus dem Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt.

Für die Maßnahmen 8 (Entwicklung Bahnhofsumfeld einschließlich Busbahnhof), 10 (Begegnungszentrum Frankenvorstadt), 11 (Sanierung der Stadtteiche), 12 (Ersatzneubau KiTa Altstadt) und 14 (Neugestaltung Karl-Marx-Straße) ist die Finanzierung derzeit noch nicht abschließend geklärt.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Das Projekt „Neubau des Schulgebäudes für den Regionalen Schulteil auf dem Campus des Schulzentrums am Sund“ wird als zusätzliche Maßnahme an die 8. Stelle in das Ranking des ISEK aufgenommen. Damit wird die Prioritätenliste für eine EFRE-Förderung folgendermaßen aktualisiert:

1.       Sanierung der Grundschule Juri Gagarin einschließlich Sporthalle

2.       Neugestaltung des Tribseer Damms

3.       Sanierung Johanniskloster als zentraler Bestandteil der „Klosterlandschaft“

4.       Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche als Gemeinde- und Begegnungszentrum in der Tribseer Vorstadt

5.       Sanierung/ Neubau Stadion Kupfermühle

6.       Erweiterungsbau KiTa Montessori mit Hort in Grünhufe

7.       Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof

8.       Neubau des Schulgebäudes für den Regionalen Schulteil auf dem Campus des Schulzentrums am Sund

9.       Entwicklung Bahnhofsumfeld einschließlich Busbahnhof

10.   Stadtraum Neuer Markt/ Schützenbastion

11.   Aufbau Begegnungszentrum Frankenvorstadt

12.   Sanierung der Stadtteiche

13.   Ersatzneubau KiTa Altstadt

14.   Fortsetzung der Sanierung der historischen Sundpromenade

15.   Neugestaltung Karl-Marx-Straße.

Lösungsvorschlag:

Die Maßnahme „Neubau des Schulgebäudes für den Regionalen Schulteil auf dem Campus des Schulzentrums am Sund“ wird als neue Maßnahme an die 8. Stelle in das Ranking der ISEK-Maßnahmen zur EFRE-Beantragung aufgenommen. Mit der Zuordnung zu einer EFRE-Förderung wird der städtische Haushalt in Bezug auf diese Maßnahme entlastet.

Alle folgenden Maßnahmen verschieben sich um einen Platz nach hinten.

Alternativen:

Die Maßnahme wird nicht in das ISEK-Ranking aufgenommen. Damit entstehen für den städtischen Haushalt zusätzlich Kosten, da Neubauten im Rahmen der Städtebauförderung nur zu 50 % gefördert werden können. Im Rahmen der EFRE-Förderung werden bis zu 75 % der gesamten Kosten gefördert.