Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in der aktuellen Bürgerschaftssitzung zu den in der öffentlichen Berichterstattung der Ostseezeitung vom 18. Mai 2018 unter der Überschrift „Untreue-Verdacht gegen weiteren Rathaus-Mitarbeiter“ benannten Vorgängen zu berichten.
Die
Segelschule auf dem Dänholm ist eine wichtige Einrichtung der Kinder- und
Jugendarbeit in der Hansestadt Stralsund, die jungen Menschen zu guten
Konditionen eine maritime Ausbildung anbietet und ermöglicht. Es ist wichtig
dieses Angebot langfristig zu erhalten.
Nach der öffentlichen Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung vom 18. Mai
2018 bedarf es jedoch einer Klärung, ob die im OZ-Artikel beschriebenen
Vorgänge zur Zahlung von Krangebühren am Standort der Segelschule ordnungsgemäß
erfolgt sind oder aber ein Fehlverhalten vorliegt.
Wenn in diesem Zusammenhang nach Angaben der OZ von der Stadtverwaltung öffentlich ausgeführt wird, dass das Verhalten des zuständigen Mitarbeiters der Segelschule sowie die Form seines Auftretens „dem Anschein nach offenbar eine gewisse Inspiration im System Grieser gefunden habe“, bedarf es ob der Brisanz dieses Vorgangs und des öffentlichen Kommentars der Verwaltung einer sofortigen Klärung des Sachverhalts durch den Oberbürgermeister gegenüber der Bürgerschaft. Die Dringlichkeit ist vor diesem Hintergrund gegeben.