Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Satzung zur Müllvermeidung bei
Veranstaltungen in der Hansestadt Stralsund zu entwerfen und den Entwurf den Fraktionen
und Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen.
Bei der zu erarbeitenden Satzung sollen u.a. die folgende Kriterien Berücksichtigung finden:
- Die Satzung gilt für alle
Veranstaltungen und alle Stände auf städtischem Grund in
der Hansestadt Stralsund.
- Für Geschirr, Besteck, Verpackungen und Servicematerial sollen nur noch
Mehrwegsysteme verwendet oder Produkte genutzt werden, die zu 100% abbaubar
sind. Produkte außerhalb des Mehrwegsystems sollen mit einem Pfand belegt
werden.
- Es dürfen keine
Plastiktüten durch Standinhaber*innen mehr ausgegeben werden.
- Alle verursachten Abfälle
sollen wind- und möwensicher verstaut werden, dies gilt
insbesondere auch für Asche und Zigarettenkippen.
Die konsequente Reduktion von Abfällen ist aus Umwelt- und Naturschutzgründen
geboten.
Vor diesem Hintergrund sind auch in unserer Stadt diverse Initiativen an den Start gegangen,
genannt sei hier als Beispiel der Stralsund-Becher.
Um den Gedanken der Müllvermeidung zu konkretisieren und noch umfassender
umzusetzen, ist eine solche Satzung, wie sie auch in anderen Kommunen wie etwa
Eckernförde eingeführt wurde, ein geeignetes Instrument zur Abfallreduzierung und zu einem
nachhaltigen Umgang mit der Abfallthematik.
In der Straßensondernutzungssatzung der Hansestadt gibt es bisher keinerlei
verbindliche
Regelungen zu dieser Problematik und die Erfahrung zeigt, dass mündliche Hinweise und
Empfehlungen in Form von Handreichungen das Ziel nicht immer in einem ausreichenden
Maße erreichen.