Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 fordert das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V Kommunen auf, bis zum 30.09.2017 weitere Projekte für eine EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) aus dem Programm „Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung“ anzumelden. Dabei werden insbesondere die Ziele verfolgt, die dauerhafte Nutzung des Kulturerbes, die städtische Umweltqualität und die Möglichkeit zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu verbessern. Es wird auch darauf hingewiesen, dass durch den 1. Förderaufruf bereits 2/3 des verfügbaren Fördervolumens gebunden wurden.

Der Beantragung von EFRE-Fördermitteln liegen die 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und die von der Bürgerschaft am 21.01.2016 (2016-VI-01-0346)  beschlossene Prioritätenliste mit folgenden Maßnahmen zugrunde:

1.    Sanierung der Grundschule Juri Gagarin einschließlich Sporthalle

2.    Neugestaltung des Tribseer Damms

3.    Sanierung Johanniskloster als zentraler Bestandteil der „Klosterlandschaft“

4.    Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche als Gemeinde- und Begegnungszentrum in der Tribseer Vorstadt

5.    Sanierung/ Neubau Stadion Kupfermühle

6.    Entwicklung Bahnhofsumfeld einschließlich Busbahnhof

7.    Stadtraum Neuer Markt/ Schützenbastion

8.    Aufbau Begegnungszentrum Frankenvorstadt

9.    Sanierung der Stadtteiche

10.  Ersatzneubau KiTa Altstadt

11.  Fortsetzung der Sanierung der historischen Sundpromenade

12.  Neugestaltung Karl-Marx-Straße.

Im Rahmen des 1. Förderaufrufs wurden folgende Maßnahmen der Hansestadt Stralsund  durch das damalige Ministerium für Wirtschaft, Bau und Landesentwicklung bewilligt:

- Sporthalle der Grundschule Juri Gagarin

- Neugestaltung des Tribseer Damms

- Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche

- Stadion Kupfermühle, Stadionbereich.

Auch der Beantragung von Projekten im 2. EFRE-Förderaufruf wird diese Prioritätenliste zugrunde gelegt. Dies betrifft aus der Priorität 1 Sanierung Schulgebäude der Grundschule Juri Gagarin, aus der Priorität 2 Neugestaltung Tribseer Damm – Knotenpunkt Carl-Heydemann-Ring, aus der Priorität 3 Sanierung Johanniskloster und aus der Priorität 5 Stadion Kupfermühle, Mehrzwecksportfeld.

Für den Ersatzneubau der Sporthalle der Grundschule Andershof wurde am 30.09.2016 ein Antrag auf Förderung aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) gestellt. Die Hansestadt erhielt darauf vom Landesförderinstitut (LFI) ein Aktenzeichen: KInv – 2016/365 und sollte Unterlagen nachreichen. Mit Schreiben vom 21.07.2017 teilte das LFI im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V der Hansestadt Stralsund mit, dass das Vorhaben aufgrund des verfügbaren Programmvolumens im KInvFG keine Berücksichtigung mehr findet und andere Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V erfolgte die Anregung, Fördermittel aus dem EFRE 2014-2020 (2. Aufruf) zu beantragen. 

Darüber hinaus bestehen erhöhte Aussichten für die Bewilligung von Fördermitteln für Projekte zur Schaffung von KiTa-Kapazitäten. Für eine Beantragung von EFRE-Fördermitteln kommt dabei insbesondere der dringend benötigte Erweiterungsbau der KiTa Montessori mit Hort in Grünhufe in Betracht, dessen Finanzierung noch ungeklärt ist. Bereits seit einigen Jahren zeichnet sich ab, dass die KiTa- und Hortkapazität dieser KiTa den Bedarf aus dem Wohngebiet nicht vollständig decken kann. Diese Situation hat sich 2015/16 durch die Zuwanderung von Migrantinnen und Migranten verschärft. Daher ist die Einrichtung bereits in Vorleistung gegangen und hat mit der SWG eine Vereinbarung abgeschlossen, ein ehemaliges Wohngrundstück im Sonnenhof für eine Erweiterung der KiTa nutzen zu dürfen. Darüber hinaus wurde eine Vorplanung zur Einwerbung von Fördermitteln erstellt.

Weitere KiTa-Projekte kommen mangels ausreichender Planungsgrundlagen bzw. bereits in Aussicht gestellter anderweitiger Fördermittel (Ersatzneubau KiTa Altstadt) derzeit nicht in Betracht.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Projekte „Erweiterungsbau KiTa Montessori mit Hort“ in Grünhufe und „Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof“ werden als zusätzliche Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog des ISEK aufgenommen. Damit wird in der Prioritätenliste die Rangordnung für eine EFRE-Förderung folgendermaßen aktualisiert:

1.    Sanierung der Grundschule Juri Gagarin einschließlich Sporthalle

2.    Neugestaltung des Tribseer Damms

3.    Sanierung Johanniskloster als zentraler Bestandteil der „Klosterlandschaft“

4.    Sanierung und Erweiterung der Lutherkirche als Gemeinde- und Begegnungszentrum in der Tribseer Vorstadt

5.    Sanierung/ Neubau Stadion Kupfermühle

6.    Erweiterungsbau KiTa Montessori mit Hort in Grünhufe

7.    Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof

8.    Entwicklung Bahnhofsumfeld einschließlich Busbahnhof

9.    Stadtraum Neuer Markt/ Schützenbastion

10.  Aufbau Begegnungszentrum Frankenvorstadt

11.  Sanierung der Stadtteiche

12.  Ersatzneubau KiTa Altstadt

13.  Fortsetzung der Sanierung der historischen Sundpromenade

      14. Neugestaltung Karl-Marx-Straße.

Lösungsvorschlag:

Die Beantragung von EFRE-Fördermitteln für den Erweiterungsbau KiTa Montessori in Grünhufe und für den Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof sind nur aussichtsreich, wenn diese in der Prioritätenliste berücksichtigt sind. Daher wird vorgeschlagen, die Prioritätenliste um die Maßnahmen

6. Erweiterungsbau Montessori-KiTa mit Hort Grünhufe und

7. Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof

zu ergänzen.

Damit verschieben sich alle darauffolgenden Maßnahmen in der Reihenfolge um zwei Plätze. Nachteile für die anderen Maßnahmen hinsichtlich der Aussicht auf EFRE-Fördermittel sind nicht zu erwarten, da für Sanierung/Neubau von Schulen, Sporthallen und KiTa’s vom Fördermittelgeber ein gesondertes Budget vorgesehen ist.

Alternativen:

Die Hansestadt Stralsund verzichtet auf die Aufnahme der Maßnahmen Erweiterungsbau KiTa Montessori mit Hort in Grünhufe und Ersatzneubau 1-Feld-Sporthalle Grundschule Andershof in die Prioritätenliste zum 2. Aufruf der EFRE-Förderung. Die Hansestadt Stralsund kann dann für diese Maßnahmen keine Fördermittel aus dem EFRE-Programm Integrierte Nachhaltige Stadtentwicklung beantragen.