Sachverhalt:

Gegenstand dieser Vorlage ist der Entwurf einer neuen Gebührensatzung für den Zentralfriedhof der Hansestadt Stralsund (Zentralfriedhofsgebührensatzung).

Die derzeit gültige Gebührensatzung für den Zentralfriedhof ist aus dem Jahr 2002 mit einer Änderungssatzung vom 15.02.2005. Trotz sparsamster Wirtschaftsführung wurde die Grenze der Einhaltung der 2005 kalkulierten Gebührenbedarfe erreicht. Eine neue Gebührensatzung ist auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation und gesetzlicher Vorgaben zwingend erforderlich. Zudem besteht dringend die Notwendigkeit, zusätzliche und zeitgemäße Grabformen anbieten zu können.

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt die Gebührensatzung für den Zentralfriedhof der Hansestadt Stralsund (Zentralfriedhofsgebührensatzung) unter Kenntnisnahme und Billigung der beigefügten Gebührenbedarfskalkulation.

Lösungsvorschlag:

Die Neufassung der Gebührensatzung für den Zentralfriedhof der Hansestadt Stralsund sollte beschlossen werden, um den gesetzlichen Vorgaben aus dem Kommunalabgabengesetz ebenso gerecht zu werden, wie wirtschaftlichen Anforderungen des Eigenbetriebes Städtischer Zentralfriedhof und Nachfragen von Friedhofsnutzern.

Alternativen:

Es ist keine Alternative vorgesehen.