Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

In Satz 2 des Antrags der SPD-Fraktion werden die Worte  „....und wenn möglichst kostenneutral in die Wege geleitet....“ gestrichen.

Begründung:

Wir halten es für sinnvoll die Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung der Verträge zu prüfen, geben aber zu bedenken, dass mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Formulierung „....und wenn möglichst kostenneutral in die Wege geleitet....“ auch eine Beendigung der Verträge möglich wird, die Kosten für die Hansestadt Stralsund verursachen kann.

Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll auch die rechtlichen Risiken für eine vorzeitige Beendigung der Verträge zu prüfen. Erst nach Vorlage einer entsprechenden Einschätzung durch das Rechtsamt kann die Bürgerschaft in Kenntnis etwaiger Risiken dann eine bewusste Entscheidung treffen

Jürgen Suhr

Fraktionsvorsitzender