Zur Ausschreibung von Reinigungsleistungen in städtischen Gebäuden
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
In Satz 2 des Antrags der SPD-Fraktion werden die Worte „....und wenn möglichst kostenneutral in die Wege geleitet....“ gestrichen.
Begründung:
Wir halten es für sinnvoll die Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung der Verträge zu prüfen, geben aber zu bedenken, dass mit der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Formulierung „....und wenn möglichst kostenneutral in die Wege geleitet....“ auch eine Beendigung der Verträge möglich wird, die Kosten für die Hansestadt Stralsund verursachen kann.
Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll auch die
rechtlichen Risiken für eine vorzeitige Beendigung der Verträge zu prüfen. Erst
nach Vorlage einer entsprechenden Einschätzung durch das Rechtsamt kann die
Bürgerschaft in Kenntnis etwaiger Risiken dann eine bewusste Entscheidung
treffen
Jürgen Suhr
Fraktionsvorsitzender