Einreicher: Dirk Arendt, NPD-Bürgerschaftsmitglied
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf dem Grundstück der ehemaligen Dr. Salvador -Allende-Schule durchzuführen. Eingeworfene und lose Fensterscheiben stellen derzeit eine Gefahr, unteranderen für Schüler und Eltern da.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.
Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Begründung:
Eingeworfene und
lose Fensterscheiben, stellen derzeit eine Gefahr für Schüler, Eltern und
Sportler da, welche das Gelände als Parkplatz bzw. Durchgang zur
Herman-Burmeister-Schule nutzen. Eine Sicherung durch Beispielsweise einen
Bauzaun vor dem Gebäude bzw. eine Sicherung aller Fenster durch Verschläge
wären dringend erforderliche Maßnahmen um eine nicht auszuschließende Gefahr
für Leib und Leben auszuschließen.
Zudem bei allen
angedachten Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden, dass der Parkplatz vor der
Allende - Schule dringend gebraucht wird.
Eine weitere
Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.
gez. Dirk Arendt
Bürgerschaftsmitglied