Betreff
Rechtstreit Hiddensee
Einreicher: Marc Quintana Schmidt FraktionLINKE offene Liste
Vorlage
kAF 0087/2016
Art
kleine Anfrage

Anfrage:

  1. Wie lautete die Begründung der Berufung und wer hat diese veranlasst?
  2. Mit welcher Begründung wurde die Berufung zurückgenommen und wer trägt die Kosten des Verfahrens in welcher Höhe?
  3. Wie schätzt die Hansestadt ihre Position bei zukünftigen Verfahren, bezogen auf die im Haushalt geplanten Pachteinnahmen, ein?

 


Aussprache: Ja/  Nein


Begründung:

Am 01. September fand am OLG Rostock ein Berufungsverfahren in o.g. Sache statt.

Der Ausgang könnte Einfluss auf die Haushaltssituation der Hansestadt Stralsund haben.