Einreicher: Dirk Arendt
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der
Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern schnellstmöglich die Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- sowie Hortplätze in voller Höhe übernimmt.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.
Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.
Begründung:
Die Beiträge für
Kita-, Krippen-und Hortplätze in Mecklenburg-Vorpommern steigen fast jährlich.
Die finanzielle Belastung der Familien ist enorm und kaum noch zu schultern.
Beiträge pro Kind von mehreren hundert Euro sind die Regel. Angesichts der
schwierigen finanziellen Lage in vielen Familien würde eine kostenlose
Betreuung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen die Familien
finanziell entlasten. Dieses würde die Kinderfreundlichkeit in unserer Heimat
stärken und könnte so der negativen Geburtenrate im Land entgegenwirken.
Darüber hinaus würden Gemeinden/Städte und Landkreise Haushaltsentlastungen
verzeichnen können, um wiederum dringend benötigte Investitionen anzuschieben.
Eine weitere
Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.