Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Die
Öffnungszeiten für Meldeangelegenheiten einmal monatlich an einem
Samstag anzubieten.
2. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt beim Städte- und Gemeindetag anzuregen sich dafür einzusetzen, dass Passangelegenheiten auch von Meldestellen bearbeitet werden, bei denen ein Bürger einen Nebenwohnsitz hat.
Begründung:
Wer beispielsweise einen Reisepass beantragen will, kann dies ausschließlich
beim
Einwohnermeldeamt am
Ort seines Hauptwohnsitzes tun. Persönliches Erscheinen ist hierbei
unabdingbar, da ein Vertreter nicht akzeptiert wird. Stralsunder*innen, die
außerhalb von Stralsund einen Nebenwohnsitz haben, um dort beispielsweise zu
arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren, können ihre Passangelegenheiten
angesichts der angebotenen Öffnungszeiten im Stralsunder Meldeamt nur mit
erheblichen Mühen regeln. Das Einwohnermeldeamt reagiert auf das Problem
derzeit insbesondere durch Öffnungszeiten an sog. Brückentagen, obgleich die
Mitarbeiter*innen der Verwaltung auf diese Weise einen attraktiven Urlaubstag
nicht in Anspruch nehmen können.
Andere Kommunen
lösen dieses Problem durch Öffnungszeiten an einem Samstag pro Monat. Diese
Lösung wäre für die Stralsunder*innen attraktiv, könnte aber durchaus auch im Interesse
der Verwaltungsmitarbeiter*innen attraktiv sein, wenn hierdurch die
Notwendigkeit der Öffnung an sog. Brückentagen entfällt.
Eine weitere Lösung bestünde möglicherweise darin, dass Meldeämter gegenseitige Unterstützung leisten, bzw. ihre Zuständigkeit erweitern, indem auch Passangelegenheiten in Meldeämtern möglich ist, bei dem sich ein Haupt- oder Nebenwohnsitz befindet. Wäre dies möglich, entfiele der Grund für erweiterte Öffnungszeiten am Samstag.