Betreff
Öffnungszeiten für Meldeangelegenheiten
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorlage
AN 0062/2016
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:


Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.            Die Öffnungszeiten für Meldeangelegenheiten einmal monatlich an einem
                Samstag anzubieten.

 

2.            Der Oberbürgermeister der Hansestadt Stralsund wird beauftragt beim Städte- und   Gemeindetag anzuregen sich dafür einzusetzen, dass Passangelegenheiten auch      von Meldestellen bearbeitet werden, bei denen ein Bürger einen Nebenwohnsitz hat.


Begründung:

Wer beispielsweise einen Reisepass beantragen will, kann dies ausschließlich beim

Einwohnermeldeamt am Ort seines Hauptwohnsitzes tun. Persönliches Erscheinen ist hierbei unabdingbar, da ein Vertreter nicht akzeptiert wird. Stralsunder*innen, die außerhalb von Stralsund einen Nebenwohnsitz haben, um dort beispielsweise zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren, können ihre Passangelegenheiten angesichts der angebotenen Öffnungszeiten im Stralsunder Meldeamt nur mit erheblichen Mühen regeln. Das Einwohnermeldeamt reagiert auf das Problem derzeit insbesondere durch Öffnungszeiten an sog. Brückentagen, obgleich die Mitarbeiter*innen der Verwaltung auf diese Weise einen attraktiven Urlaubstag nicht in Anspruch nehmen können.

 

Andere Kommunen lösen dieses Problem durch Öffnungszeiten an einem Samstag pro Monat. Diese Lösung wäre für die Stralsunder*innen attraktiv, könnte aber durchaus auch im Interesse der Verwaltungsmitarbeiter*innen attraktiv sein, wenn hierdurch die Notwendigkeit der Öffnung an sog. Brückentagen entfällt.

 

Eine weitere Lösung bestünde möglicherweise darin, dass Meldeämter gegenseitige Unterstützung leisten, bzw. ihre Zuständigkeit erweitern, indem auch Passangelegenheiten in Meldeämtern möglich ist, bei dem sich ein Haupt- oder Nebenwohnsitz befindet. Wäre dies möglich, entfiele der Grund für erweiterte Öffnungszeiten am Samstag.