Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und dem Landesförderinstitut darauf hinzuwirken, die Frist für die Einreichung der Planungsunterlagen für die Maßnahme „Sanierung Tribseer Damm“ derart zu gestalten, dass es der Hansestadt zunächst ermöglicht wird, einen sog. „Probekreisel“ zu errichten und die Ergebnisse sodann in die Planung einbezogen werden können.

Daneben soll die Möglichkeit bestehen, binnen jener Frist auch die Planungen für nicht auf der Fahrbahn geführte Radwege im Verlauf des Tribseer Dammes und des zu errichtenden Kreuzungsbauwerkes zu erarbeiten.

Begründung:

Die gesetzte Abgabefrist für die Fördermittelbeantragung ist zu kurz, um für einen „Probekreisel“ die Planungen auszuführen und einen formgerechten Fördermittelantrag für einen Kreisverkehr rechtzeitig abzugeben.

Dr. Ronald Zabel
Fraktionsvorsitzender
CDU/FDP-Fraktion