Anfrage:
1. Wann wird die Verwaltung die neue Musikschulengebührensatzung und die neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek zur Beschlussfassung in die Bürgerschaft einbringen?
2. Mit wem führt die Verwaltung und insbesondere der Oberbürgermeister Gespräche über die neue Musikschulengebührensatzung und die neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek?
3. Inwieweit können die im Haushaltssicherungskonzept niedergelegten Ziele der Haushaltskonsolidierung trotz der Zurückstellung der Beschlüsse über die Musikschulgebührensatzung und die neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek noch erreicht werden?
Begründung:
In der Bürgerschaftssitzung am 3. März 2016 waren die neue Musikschulgebührensatzung sowie die neue Entgeltordnung der Stadtbibliothek auf der Tagesordnung der Bürgerschaft angesetzt. Diese wurde durch die Verwaltung dann auf der Sitzung zurückgenommen. Begründet wurde dies damit, dass der Oberbürgermeister noch Gespräche führen werde, letztlich auch im Hinblick auf die Kritik des Landrates an der Musikschulengebührensatzung im Rahmen der vorhergehenden Kreistagssitzung. Auf Nachfragen des Vertreters der Fraktion Linke offene Liste in den seitherigen Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Vergabe wurde nicht mitgeteilt, mit wem entsprechende Gespräche geführt werden. Mit den Ausschüssen jedenfalls werden entsprechende Gespräche nicht geführt. Die Fraktion Linke offene Liste ist der Auffassung, dass es immer noch die Bürgerschaft ist und somit auch ihre Ausschüsse, welche über entsprechende Satzungen und Entgeltordnungen zu beraten haben. Insoweit ist es schon vom besonderen öffentlichen Interesse mit wem denn konkret die Gespräche geführt werden und weswegen hier eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft nicht erfolgt.
Mit Zustimmung sämtlicher Fraktionen außer der Fraktion Linke offene Liste wurde der Neufassungen der Musikschulgebührensatzung sowie der Entgeltordnung der Stadtbibliothek im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits zugestimmt. Die Linke offene Liste hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Inwieweit können angesichts der Zurückstellung der neuen Gebührensatzung sowie der Entgeltordnung die Konsolidierungsziele des Haushaltssicherungskonzeptes überhaupt noch erreicht werden?
Vorliegend drängt sich aus Sicht der Fraktion Linke offene Liste der Eindruck auf, dass im Hinblick auf die Landtagswahlen am 4. September 2016 die beiden Vorlagen zurückgehalten werden, ohne dass tatsächlich wesentliche Änderung überhaupt beabsichtigt sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrunde, als dass über die Satzung und Entgeltordnung nicht in den zuständigen Ausschüssen der Bürgerschaft beraten wird und diese dort auch nicht auf der Tagesordnung sind.