Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab dem 01.01.2017 die Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- sowie Hortplätze in voller Höhe übernimmt.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.

Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft.

Begründung:

Die Beiträge für Kita-, Krippen-und Hortplätze in   Mecklenburg-Vorpommern steigen fast jährlich. Die finanzielle Belastung der Familien ist enorm und kaum noch zu schultern. Beiträge pro Kind von mehreren hundert Euro sind die Regel. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage in vielen Familien würde eine kostenlose Betreuung der Kinder in den entsprechenden Einrichtungen die Familien finanziell entlasten. Dieses würde die Kinderfreundlichkeit in unserer Heimat stärken und könnte so der negativen Geburtenrate im Land entgegenwirken. Darüber hinaus würden Gemeinden/Städte und Landkreise Haushaltsentlastungen verzeichnen können, um wiederum dringend benötigte Investitionen anzuschieben.

Eine weitere Begründung des NPD-Antrages erfolgt mündlich.

Dirk Arendt

NPD-Bürgerschaftsmitglied