Einreicher: Dirk Arendt, Einzelbürgerschaftsmitglied NPD
Beschlussvorschlag:
1.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung für eine unverzügliche Aussetzung des Schengen Abkommens einzusetzen.
2.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung fordern die Landesregierung sowie den Innenminister von MV auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, mit dem Ziel, das an Deutschlands Grenzen wieder herkömmliche, also stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.
3.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung werden zur Einleitung aller dafür erforderlichen Schritte beauftragt.
4.
Der Oberbürgermeister informiert die Bürgerschaft über alle Einzelheiten der Ergebnisse fortlaufend und zeitnah, jedoch spätestens zur nächsten Sitzung des Kreistages.
Begründung:
Das ständige
Anwachsen der Kriminalität gerade auch im grenznahen Raum rechtfertigt schon
seit Jahren die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Ohne Grenzkontrollen kann
zudem den islamistischen Terroristen im Nahen Osten kaum ein wirksamer Riegel
vorgeschoben werden.
Durch die
Einwanderungsströme aus Nordafrika, Syrien
usw. und das bisherige problemlose Umherreisen von Kriminellen gerade
aus Osteuropa zeigen wie wichtig es ist, wieder permanente Grenzkontrollen
einzurichten. mit.
Auch der
offensichtliche Missbrauch des Asylrechts durch islamistische Fundamentalisten
wird immer offensichtlicher.
Eine weitere Begründung
des NPD-Antrages erfolgt mündlich.
Dirk Arendt
Einzelbürgerschaftsmitglied NPD