Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bürgerschaft erstens darüber zu informieren, ob und wie es gelingt, trotz längerfristiger Abwesenheit der Ausländer- und Behindertenbeauftragten die Aufgaben, die im Migrationsbereich an diese Stelle gebunden sind bei der seit Monaten steigenden Flüchtlingszahl zu bewältigen und zweitens darzulegen, welche finanziellen und materiellen Hilfen den Flüchtlingen von der Hansestadt geboten werden.

Begründung:

Grund für den Antrag ist die Sorge, dass bei einer monatelangen Vakanz der Stelle die Betreuung der weiter steigenden Flüchtlingszahlen nicht in vollem Umfang geleistet werden kann und hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden muss.

Daraus ergibt sich auch die Dringlichkeit der Angelegenheit.

Peter van Slooten                                                                                         Andrea Kühl

Vors. SPD-Fraktion                                                                                       Vors. Fraktion LoL