Betreff
zu Prozesskosten
Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund/AfD
Vorlage
AN 0057/2015
Art
Anträge

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

  1. zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Erstattung der Prozesskosten für Rechtsstreite der Fraktionen erfolgen und insbesondere in welchen Fällen eine Erstattung versagt werden kann,

 

  1. die Fraktionen über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu informieren.

 

 

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Philippen

Fraktionsvorsitzender