Beschlussvorschlag:

Am 26. April 2015 wird parallel zu der Oberbürgermeisterwahl ein Bürgerentscheid durchgeführt.

Die Frage lautet:

„Soll die Stralsunder Bibliothek auf dem derzeitigen Gebührenniveau eine für alle gesellschaftlichen Schichten zugängliche Bildungseinrichtung bleiben?“

Begründung:

Über die Frage der Erhöhung der Gebühren der Stadtbibliothek hat es in den vergangenen Monaten kontroverse Diskussionen gegeben. Viele Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Stralsund haben sich an der, auch öffentlich breit geführten, Debatte beteiligt und sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die eine umfassende Unterschriftensammlung gegen die massive Erhöhung organisiert hat. Bei den Argumenten gegen die Erhöhung ist vor allem die Befürchtung eines weiteren Nutzerrückgangs durch die geplante Gebührenerhöhung zentral.

Aufgrund der anhaltenden Diskussion ist es aus unserer Sicht geboten, die Bürgerinnen und Bürger direkt über dieses zentrale kultur- und bildungspolitische Thema entscheiden zu lassen. Hierzu stellt die Kommunalverfassung MV gemäß § 20 Abs.3 die Möglichkeit zur Verfügung, die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen.
Die Durchführung der Abstimmung könnte ohne größeren organisatorischen Aufwand im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl am 26.04.2015 erfolgen.