Betreff
Wahl der Gemeindewahlleitung der Hansestadt Stralsund
Vorlage
B 0148/2013
Art
Beschlussvorlage Bürgerschaft

Sachverhalt:

Gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 3. Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) wählt die Gemeindevertretung eine Gemeindewahlleiterin oder einen Gemeindewahlleiter (Gemeindewahlleitung) und deren Stellvertretung. Nach § 9 Abs. 1 LKWG M-V trägt die Gemeindewahlleitung im Rahmen ihrer Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

 

Für die am 25. Mai 2014  (AmtsBl. M-V 2013 S. 770) stattfindende Wahl der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund ist eine neue Gemeindewahlleitung zu wählen, da die bisherige Gemeindewahlleiterin, Frau Angelika Lange, in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeitregelung eingetreten ist. Die Wahl gilt für zukünftige Kommunalwahlen in der Hansestadt Stralsund, da nach § 9 Abs. 4 LKWG M-V die Gemeindewahlleitung und ihre Stellvertretung bis zur Neubesetzung im Amt bleibt.

 


Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Herr Klaus Gawoehns wird gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 3. Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) zum Gemeindewahlleiter gewählt. Zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter wird Herr Harry Dalm gewählt.

 


Lösungsvorschlag:

Es wird vorgeschlagen, Herrn Klaus Gawoehns als Gemeindewahlleiter zu wählen. Herr Gawoehns ist Leiter des Hauptamtes, war bisher stellvertretender Wahlleiter und auch für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2013 verantwortlich.

 

Als stellvertretender Gemeindewahlleiter wird Herr Harry Dalm vorgeschlagen. Herr Dalm ist Mitarbeiter des Hauptamtes und hat bereits seit 2006 bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen mitgearbeitet.

 


Alternativen:

Es besteht die Möglichkeit, dass andere Personen gewählt werden. Aufgrund der organisatorischen Zuordnung der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen im Hauptamt ist die vorgeschlagene Variante am effektivsten.