Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund stellt fest, dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung wie auch der Tarifgestaltung und den Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Hansestadt Stralsund haben können.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund unterstützt das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Oberbürgermeister damit, die Bedenken der Bürgerschaft in geeigneter Form an den Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Landkreistag heranzutragen und die kommunalen Interessenverbände damit ausdrücklich zu unterstützen.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beauftragt den Oberbürgermeister weiterhin damit, die regional zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, des Bundestages und des Landtages aufzufordern, den Abkommen solange nicht zuzustimmen bis gesichert ist, dass europäische Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können.

 

Frau Müller begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Rickmann teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Er sieht sich durch die kommunalen Spitzengremien ausreichend vertreten.

 

Herr Meier plädiert seitens der CDU/FDP-Fraktion ebenfalls für eine Ablehnung des Antrages.

 

Herr Suhr führt mehrere Land- und Kreisparlamente an, die sich bereits zu dieser Thematik positionierten. Den kommunalen Spitzengremien würden solche Beschlüsse der Gemeindevertretungen sehr helfen. Daher sollte auch die Hansestadt solch einen Beschluss fassen.

 

Herr Adomeit bezweifelt, dass mit diesem Antrag eine Beeinflussung der Entscheidung zu diesen Freihandelsabkommen erzielt werden kann.

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung:

 

Mehrheitlich zugestimmt