Herr Meier bittet alle Ausschussmitglieder zu den ihnen in der letzten Sitzung zugeteilten  Teilhaushalten zu informieren.

Herr Meier informiert zu den Teilhaushalten 01 und 02 und stellt fest, dass die Sitzungsgelder angepasst wurden und dass die Mittel für die EDV-Ausstattung in den kommenden Jahren gleichbleiben.

 

Herr Pieper schlägt vor, den Sammelposten im TH 03 unter Punkt 18 genauer darzustellen, da nicht genau hervor geht, welche Maßnahmen sich dahinter verbergen. Weiter ist er der Meinung, dass die gleichbleibenden Mittel für die EDV-Ausstattung in den kommenden Jahren so nicht haltbar sein werden, da die Kosten für Sicherung und Backup steigen werden.

 

Herr Bauschke merkt zum TH 06 an, dass 550 T€ Einnahmen aus öffentlich rechtlichen Leistungsentgelten geplant wurden. Dazu zählt auch die zukünftige Fremdenverkehrsabgabe.

Zur Fremdenverkehrsabgabe führt Herr Heinrich auf Nachfrage von Herrn Kinder aus, dass es sich um eine Maßnahme aus der 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes handelt. Die Höhe der geplanten Einnahmen beruhen auf Schätzungen durch die bisherigen Besucherzahlen in Höhe von 500T Personen pro Jahr und müssten ggf. angepasst werden.

 

Die Fragen von Herrn Quintana Schmidt zu verschiedenen Punkten in den Teilhaushalten 07 und 08 werden von Herrn Heinrich und Frau Steinfurt erläutert.

 

Zum Teilhaushalt 09 bestätigt Herr Heinrich Frau Lewing, dass die Satzungsänderungen der Musikschule und der Stadtbibliothek bereits berücksichtigt wurden. Die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen ist hochgerechnet worden und muss ggf. mit der Haushaltsdurchführung 2015 angepasst werden.

 

Auf die Frage von Herrn van Slooten zum TH 10 auf Seite 239 informiert Frau Steinfurt, dass es bzgl. der Zuwendungen und Umlagen zu berücksichtigen gilt, dass es ab 2011 keine Jahresabschlüsse gibt. Mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz wird sich hier eine große Veränderung ergeben.

 

Herr Hölbing informiert kurz über die Teilhaushalte 11 und 12. Herr Kobsch erläutert auf Nachfrage, dass der Pachtvertrag für eine Parkfläche entfällt, da der Vertrag ausgelaufen ist. Für die Deponie Kedingshagen ist die Sanierung des Vorplatzes vorgesehen. Die Maßnahme wurde bereits aus diesem Jahr verschoben.

 

Auf Nachfrage von Frau Störmer zum Teilhaushalt 13 erläutert Herr Janke, dass derzeit die nutzungsintensiven Fahrzeuge der Feuerwehr erneuert werden müssen. Daher fallen in den nächsten Jahren dafür geballt Kosten an. Danach werden nur vereinzelt für kleine Fahrzeuge Mittel benötigt.

Herr Meier fragt nach, warum die Planung für die Bußgeldstelle sogar negativ ausfällt. Dazu führt Herr Göcke aus, dass dies eine vorsichtige Planung sei, da nicht mit Verstößen der Bürger gerechnet werden sollte.

Weiter macht er deutlich, dass im Bereich der Verkehrsüberwachung nicht mehr in allen Stadtgebieten sichergestellt werden konnte, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Daher sollen zwei Planstellen geschaffen werden.

 

Zu den Teilhaushalten 14 bis 16 gibt es keine Fragen.

 

Herr Kinder informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erst zur Bürgerschaftssitzung Änderungsanträge einbringen wird, da eine Beratung des Haushaltes vorher nicht möglich war.

Herr Bauschke hebt aus dem TH 90 positiv hervor, dass die Grund- und Gewerbesteuern steigen werden und dass der Ertrag steigt, wobei auch der Aufwand steigt.

 

Herr Meier fasst abschließend zusammen und lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0158/2014 gemäß e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung: 4 Zustimmungen 4 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen

 

Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.