Frau Nitz möchte rechtlich prüfen lassen, ob der Haushalt ebenfalls in diesem Ausschuss beraten werden sollte. Sie hält es für notwendig, da auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Bestandteil des Haushaltsplanes sind. Haushaltsrelevant ist ein Zuschuss für die Tourismuszentrale, über den die Ausschussmitglieder beraten sollten.

 

Nach Auffassung von Herrn van Slooten ist eine gesonderte Beratung zum Haushalt unnötig, da der Zuschuss sich im Wirtschaftsplan niederschlägt. Im Gegensatz dazu befürwortet Herr Wilmes den Vorschlag von Frau Nitz.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

 

2 Zustimmungen  5 Gegenstimmen  1 Stimmenthaltung