Anfrage:

 

1. Welche Planungen hat die Stadtverwaltung um das Angebot an öffentlichen Toiletten in der Hansestadt Stralsund weiter zu verbessern?

 

2. Wie hoch waren in der Vergangenheit die Kosten:

      1. für die Unterhaltung und

      2. für die Betreibung der öffentlichen Toiletten?

          Bitte nach Standorten aufgeschlüsselt für die Jahre 2010, 2011,2012, 2013.

 

3.   Wie viele behindertengerechte öffentliche Toiletten werden angeboten?

 

 

 

Herr Grieser beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Ein Kriterium im Anerkennungsverfahren „Staatlich anerkannter Erholungsort“ sind die öffentlichen Toiletten. Als Voraussetzung für die Anerkennung gem. § 2 Kurortgesetz ist „der Erholungsort mit seinen Einrichtungen … in hygienisch einwandfreiem Zustand zu führen. Das betrifft insbesondere …die öffentlichen Toiletten, die in ausreichende Zahl vorhanden sein müssen. … In den Erholungsbereichen und den Bereichen, die von den Gästen des Ortes besonders frequentiert werden, soll die Entfernung zur nächsten öffentlichen Toilette nicht mehr als 500 Meter betragen. An zentraler Stelle muss mindestens eine Anlage behindertengerecht sein. Die Anlagen sind regelmäßig zu warten und zugänglich zu halten“.

 

In der Hansestadt Stralsund werden im Auftrag der Hansestadt sieben öffentliche Toilettenanlagen durch Pächter betrieben. Davon befinden sich fünf im Altstadtgebiet. Im Einzelnen handelt es sich um die Standorte

 

•           Nördliche Hafeninsel

•           Frankenwall (Busbahnhof)

•           Neuer Markt

•           Alter Markt/ Külpstraße

•           Mühlenstraße (Stadtmauer)

•           Fähranleger Devin (OT Devin)

•           Trelleborger Platz (Knieper West I)

 

Darüber hinaus verfügen die Parkhäuser  "Am Meeresmuseum“, „Am Ozeaneum“ und „Am Hafen“ ebenfalls über öffentliche Toiletten.

 

Weitere öffentliche Toiletten werden „Am Fischmarkt“ und auf dem Parkhaus „Weingartenbastion“ durch Privatpersonen betrieben.

 

Auf dem Hauptbahnhof und dem Rügendammbahnhof werden ebenfalls öffentliche Toiletten vorgehalten.

 

 

 

 

 

 

Bei Großveranstaltungen ist die Toilette am Rathaus öffentlich zugänglich. Ebenso verfügen die kulturellen Einrichtungen der Hansestadt (Kulturhistorisches Museum, Stadtbibliothek, Musikschule, Tierpark) über behindertengerechte Toiletten.

 

•           Öffentliche, behindertengerechte Toiletten sind die Toilettenanlagen am Busbahnhof, Kreuzung Frankendamm / Weidendamm / Karl-Marx-Straße

•           Hauptbahnhof, Tribseer Damm

•           Neuer Markt, Toilettenhäuschen

•           Trelleborger Platz

•           „Parkhaus am Ozeaneum“

•           Alter Markt / Ecke Külpstraße,

 

Die Euro-WC-Schlüssel können in der Tourismuszentrale erworben werden.

 

Die Baulichen Gegebenheiten gerade in der Altstadt lassen eine Errichtung weiterer Toilettenanlagen nicht zu. Durch die Verwaltung werden zurzeit verschiedene Modelle zur Betreibung der öffentlichen Toiletten geprüft. Dies schließt auch die Toilettenanlage im Kellerabgang zum Rathauskeller mit ein. Hier liegen jedoch noch keine abschließenden Ergebnisse vor.

 

Zu 2.

Die Anfrage zielt auf Vertragsinhalte ab, die im Allgemeinen im öffentlichen Teil der Bürgerschaft nicht behandelt werden. Ohne jedoch Vertragsinhalte zu verletzen, können folgende Aussagen getroffen werden; Die laufenden Aufwendungen zur Unterhaltung/Betreibung der öffentlichen Toiletten stellen sich wie folgt dar:

 

2010    =          27.014,80 €

2011    =          20.491,03 €

2012    =          25.077,02 €

2013    =          31.069,06 €

 

Eine differenzierte Aufteilung der Aufwendungen in Unterhaltung und Betreibung kann nicht erfolgen. Die o.g. Aufwendungen stellen gemäß dem derzeit gültigen Betreibervertrag beides dar. Gemäß § 5 des Betreibervertrages übernimmt die Hansestadt Stralsund alle Aufwendungen für Energie, Heizung sowie Wasser und Abwasser und Miete. Die Überlassung der einzelnen Standorte erfolgt pachtzinslos. Im Gegenzug hat der Pächter alle anfallen Aufwendungen, die mit der Betreibung einer Toilette (Sanitärartikel, Verbrauchsmaterial, Kleinstreparaturen, Reinigung und Lohnkosten usw.) entstehen, durch die Einnahmen zu decken.

 

Frau Kühl macht darauf aufmerksam, dass nach wie vor die Beschilderung für WC-Möglichkeiten zu wünschen übrig lässt.

 

Herr Grieser betont, dass in diesem Jahr große Anstrengungen für die Beschilderung unternommen wurden. Es wurden viele zusätzliche Schilder aufgestellt.

Andererseits ist man dabei Anstrengungen zu unternehmen, dass nicht ganze Busgruppen mit 0,50 € ein WC benutzen und dass die Zahlung nicht mit falschen Zahlungsmitteln (z. B. anderer Währung oder Parkmünzen) vorgenommen wird.

 

Frau Kühl zieht die beantragte Aussprache zurück.