Anfrage:

 

1. Wie und mit welchem Ergebnis wurde vom Oberbürgermeister der Beschluss der Bürgerschaft vom 05.12.2013 Beschluss Nr.: 2013-V-10-1063 umgesetzt?

 

2. Wie gedenkt die Hansestadt Stralsund  Einschränkung der Lebensqualität in  

           unserer Stadt umzugehen?

 

3. Gibt es Planungen in der Verwaltung, Einschränkungen für Bürger und Gäste 

      in geeigneter Form aufzufangen? Wenn ja, welche?

 

 

Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

In Gesprächen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landkreis Vorpommern-Rügen wurde die Beibehaltung des bestehenden Bedienungsstandards zunächst für die nächsten zwei Jahre vereinbart, ohne dass hierfür finanzielle Zusatzkosten für die Hansestadt Stralsund entstehen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Vorpommern-Rügen sieht ab dem Jahr 2017 Kürzungen bei den Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr vor. Der geplanten Reduktion der Finanzmittel für den Nahverkehr stehen aber auch Einsparungen durch die Fusion der Nahverkehrsunternehmen gegenüber. Gemäß Nahverkehrsplan sind als nächster Schritt zunächst die Kosten für den Nahverkehr im Zuge der Erarbeitung des Dienstleistungsauftrages vom Landkreis zu präzisieren.

 

Herr Paul stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

 

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

 

2014-VI-05-0104

 

Herr Jungnickel fragt nach, was Stralsund konkret gegen die Reduzierung der Bedienstandards unternimmt.

 

Herr Bogusch teilt mit, dass diese Frage zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden kann. Zunächst ist die Position des Landkreises bekannt. Es gibt aktuell Informationen zu den Kosten. Es sind jedoch noch weitere Informationen einzuholen, so dass Gespräche mit dem Landkreis erforderlich sind. Die Frage 3 kann deshalb noch nicht beantwortet werden.

 

Herr Dr. Zabel erläutert, dass mit dem Landkreis eine Vereinbarung getroffen wurde, 2 Jahre den Bedienstandard zu belassen. Nach diesen 2 Jahren soll eine Evaluation stattfinden, dies bedeutet eine Überprüfung der Auslastung der einzelnen Linien. Danach wird erneut entschieden, ob die Standards verändert werden. Noch gibt es keine Entscheidung zum Herunterfahren der Standards. Die Stralsunder Mitglieder im Kreistag haben geschlossen dafür votiert, dass die Bedienstandards so bleiben und haben sich damit durchgesetzt. Bei einer erneuten Entscheidung hofft Herr Dr. Zabel ebenfalls auf ein einheitliches Votum.

 

Herr Jungnickel betont, dass der Landkreis sein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat und Bestandteil dieses Beschlusses ist die Reduzierung der Bedienstandards im Stralsunder Nahverkehr.

 

Herr Dr. Zabel erklärt, dass dies nicht die Beschlusslage ist und verweist auf den Beschluss zur Überprüfung der Bedienstandards.