Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit das zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelte das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und die zwischen der Europäischen Kommission und den USA verhandelten Abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA, (Trade in Services Agreement) eine Beeinträchtigung der kommunalpolitischen Handlungsspielräume insbesondere im Umgang mit öffentlichen Gütern darstellt.

 

Der Oberbürgermeister wird darum gebeten, in der Bürgerschaftssitzung im Dezember 2014 dazu zu berichten.

 

 

Herr Meier spricht sich im Namen der CDU/FDP-Fraktion gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus und begründet dies mit der fehlenden Zuständigkeit.

 

Frau Müller betont, dass es zu Auswirkungen für die Kommunen kommen wird und verweist auf Aussagen des Deutschen Städtetages. Es wird mit diesem Antrag um Informationen ersucht, in wie weit die Hansestadt sich mit diesem Thema auseinandersetzt.

 

Herr Rickmann plädiert für eine Ablehnung des Antrages.

 

Herr Paul lässt über den vorliegenden Antrag wie folgt abstimmen:

Mehrheitlich abgelehnt