Der Präsident informiert wie folgt:

 

Mit Beschluss 2014-VI-03-0047 wurden der Präsident der Bürgerschaft und der Oberbürgermeister aufgefordert, gegenüber der Landesregierung das vollständige Gutachten des Beratungsunternehmens METRUM zur zukünftigen Theater- und Orchesterstruktur abzufordern. Mit Schreiben vom 23.09.2014 ist dies der Landesregierung übermittelt worden. Derzeit liegt eine Mitteilung vor, dass die Angelegenheit vom zuständigen Kultusministerium bearbeitet wird.

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme der Umsetzung des Beschlusses und teilt mit, dass der Bürgerschaft  eine abschließende Antwort unverzüglich nach Eingang übergeben wird.

 

Zu in die Ausschüsse verwiesene Sachanträge  informiert Herr Paul wie folgt:

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben hat in seiner Sitzung die Thematik „Ausschreibung von Versicherungsleistungen“ behandelt.

Unter Beachtung der entsprechenden Ausführungen der Verwaltung und unter Bezug auf die durch die Bürgerschaft beschlossenen „Leitlinien guter Unternehmensführung“ ist festzustellen, dass eine einheitliche Verfahrensweise im Sinne des Sachantrages existiert.

Der Schriftsatz hierzu liegt den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss 2014-V-04-1132 als umgesetzt.

 

Weiter informiert er, dass die Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 36 Abs. 3 Satz 3 des Landeskommunalwahlgesetzes anstelle der Bürgerschaft über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl befunden und den Einspruch zurückgewiesen hat.

Die Entscheidung liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft  vor und ist den Einspruchsführern zugestellt sowie dem Wahlprüfungsausschuss zur Kenntnis übergeben worden.

 

Zum Beschluss 2014-VI-04-0081 ist mitzuteilen, dass die damit geforderte öffentliche Informationsveranstaltung zur Machbarkeitsstudie Gorch Fock I am 04.11.2014 unter reger Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger stattgefunden hat.

Der Beschluss ist damit als umgesetzt zu betrachten.

 

Abschließend teilt Herr Paul mit, dass Herr Olaf Hölbing sein Mandat als Mitglied des Verwaltungsrates der Wohlfahrtseinrichtungen der Hansestadt Stralsund gGmbH mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.

 

Zu Mandatsniederlegungen, die Aufsichtsgremien betreffen, bittet der Präsident zu beachten, neben dem Präsidenten der Bürgerschaft auch die entsprechenden Unternehmen zu informieren.