Frau Steinfurth erläutert die vorliegenden Informationen zur Haushaltsdurchführung:

Zum Ergebnishaushalt haben im Wesentlichen die übertragenen Landes- und Bundesmittel für den „Feuerschutz Ostsee“ beigetragen. Diese wurden im Jahr 2013 nicht verbraucht und auf das Folgejahr übertragen.

In der Finanzrechnung sollte der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um 2,9 Millionen Euro reduziert werden. Es wurden Mittelsperren im Umfang von rund 1 Million Euro ausgesprochen. Zudem sollten alle zusätzlichen Einnahmen zur Entlastung des Defizites beitragen. Durch die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen im Ergebnis des Kommunalgipfels wurde der Haushalt um 627.000 Euro entlastet. Des Weiteren soll die Stadt einen erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bis zum Jahresende zugewiesen bekommen. Eine weitere Einnahme ist die zusätzliche Gewinnabführung der SWG. Das Realsteueraufkommen wird in diesem Jahr ebenso positiv ausfallen, da das Gewerbesteueraufkommen im IST mit rund 700.000 Euro über den Planvorgaben liegt. Das Grundsteueraufkommen ist ebenfalls gestiegen. Subsumierend schätzt Frau Steinfurth ein, dass die Einsparvorgaben erreicht werden.

 

Die Unterlagen zur Planung 2015 sollen im November vorliegen. Erstmalig könnte Ende dieses Jahres ein beschlossener Haushalt vorliegen. Die Vorlage soll auf die nächste Tagesordnung der Bürgerschaft stehen. 

 

Zudem gibt Frau Steinfurth bekannt, dass aus dem steuerlichen Querverbund mit den Stadtwerken erstmalig eine Erstattung der gezahlten Kapitalertragssteuern in Höhe von 1,7 Millionen Euro dem Haushalt zugeflossen ist.