Herr Quintana Schmidt  schlägt vor, einen Prüfauftrag an die Verwaltung aufzugeben, um die Finanzierung und den genauen Ablauf zu klären.

 

Nach der Auffassung von Herrn Kinder ist eine Liveübertragung ein Zeichen für eine moderne und offene Kommune.

 

Herr Mayer berichtet, dass auch die Fraktion CDU/FDP diesem Thema grundsätzlich offen gegenüber steht.

 

Herr van Slooten erklärt, dass die SPD den Vorschlag ebenfalls befürwortet.

 

Herr Pieper macht darauf aufmerksam, dass im Falle einer Live-Übertragung der Datenschutzbeauftragte informiert und involviert werden muss.

 

Die Fraktion BfS/AfD lehnt diesen Antrag aus Gründen des Datenschutzes ab.

 

Der Ausschuss empfiehlt einen Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzugeben.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen  1 Gegenstimme  0 Stimmenthaltungen