Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 3

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt

 

die Änderung der Hauptsatzung gemäß Änderungssatzung laut Anlage.

 


Herr Lastovka verweist auf einen kürzlich gefassten Beschluss zu dieser Problematik. Seiner Ansicht nach kann der Ausschuss das Thema Sicherheit jederzeit auf die Tagesordnung setzen. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass dieser Antrag wiederholt zur Debatte steht.

 

Frau Carstensen begründet den Antrag im Namen des Ausschusses ausführlich.

 

Frau Ehlert beantragt Schluss der Rednerliste.

 

Es liegt kein weiterer Redebedarf vor.

 

Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung: