Herr Meier informiert, dass ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung der Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept vorliegt.

Herr Kuhn stellt für die Fraktion SPD ebenfalls den gleichen Antrag.

 

Auf die Frage von Herr Pieper bezüglich der Entgelterhöhungen im Sportbereich, erläutert Herr Heinrich, dass auf Seite 17 mögliche Ansätze für eine Überarbeitung aufgezeigt wurden. Es sollen Prioritäten und Wertigkeiten gesetzt werden, um letztlich insgesamt auf eine Erhöhung von 35 T€ zu kommen.

 

 

Herr Meier stellt folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe der Hansestadt Stralsund beschließt:

Die Maßnahmen

Nr. 3.1.2.01 „Überarbeitung der Musikschulgebührensatzung“ (S. 16)

und

Nr. 3.1.2.02 „Überarbeitung der Entgeltordnung für die Benutzung der Sportstätten“ (S. 17)
werden aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen.

 

Abstimmung: 3 Zustimmungen 5 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0088/2014 gemäß e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

5 Zustimmungen 4 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen