Herr Borbe, vertretend für den Kämmerer Herrn Kellotat, stellt die Finanzanalyse zur Haushaltsdurchführung per 31.08.2024 vor.

 

Er geht insbesondere auf die Auszahlungsermächtigungen und die Einzahlungsermächtigungen ein sowie auf die Investitionsvorhaben welche bei der Kreditgenehmigung unberücksichtigt blieben (siehe Zuarbeit).

 

Zum 31.08.2024 sind in der Finanzrechnung die laufenden Einzahlungen mit 59,2% (Stand 05.11.2024: 76%) und die laufenden Auszahlungen mit 58,1% (Stand 05.11.2024: 76%) erfüllt.

 

Herr Borbe geht auf die Mai-Steuerschätzung 2024 ein, welche bereits für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer eine geringere Zuweisung prognostizierte. Auch der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer reduziert sich um 41,9 TEUR. Insgesamt ist, vorbehaltlich der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung, mit Mindereinzahlungen in Höhe von 491,7 TEUR zu rechnen. Herr Borbe verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen sich schlechter entwickeln als prognostiziert. Hinsichtlich der Grundsteuer B liegt ein Erfüllungsstand von 78% vor. Bei der Gewerbesteuer liegt der Erfüllungsstand erst bei 65%.

 

Hinsichtlich der Umsetzung von Investitionen merkt er an, dass sich ein geringer Mittelabfluss im laufenden Haushaltsjahr erneut fortsetzt. Bei den geplanten Investitionsauszahlungen liegt die Erfüllung aktuell erst bei 20%. Im Bereich der Investitionseinzahlungen liegt der Wert bei 47%.

 

Herr Borbe stellt die Anlagen der Finanzanalyse vor und bittet anschließend um Fragen.

 

Herr Rybka möchte erfahren, welche Gewerbe zu Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer führen. Laut Herrn Borbe würde dies eine Analyse der Daten voraussetzen. Herr Rybka bittet um eine Aufstellung zur nächsten Sitzung des Ausschusses, sofern der Aufwand überschaubar ist.

 

Frau Lastovka möchte wissen, aus welchen Gründen die Mindereinzahlungen in der Parkraumbewirtschaftung und der Verkehrsüberwachung resultieren. Herr Borbe merkt dazu an, dass eventuell das Parkaufkommen in der Hansestadt Stralsund gesunken sein könnte bzw. zum Stichtag noch nicht alle Abrechnungen an das Kämmereiamt erfolgten. Die Zahlen werden sich zum Ende des Jahres nochmals stark verändern.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Lastovka teilt Herr Borbe mit, dass die Dienstleistungen zur Unterhaltung und Bewirtschaftung im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Mio. EUR gestiegen sind. Maßgeblich handelt es sich hierbei um die Dienstleistungskosten für die Bewirtschaftung des Maritimen Industrie- und Gewerbepark Volkswerft, welche aus vergangenen Jahren in dieses Jahr verschoben wurden. Eine genaue Aufstellung müsste beim zuständigen Fachamt erfragt werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Bartel führt Herr Borbe aus, dass die Mindereinnahmen der Musikschule auf die Lehrerausfälle zurückzuführen sind.

 

Herr Lindner verweist auf das Parkraumbewirtschaftungskonzept, welches die Bürgerschaft vergangenes Jahres beschlossen hat. Des Weiteren merkt er an, dass die Einnahmen der Parkhäuser durch die Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft der Hansestadt Stralsund mbH generiert werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Starke erläutert Herr Borbe die Veranschlagungsreife. Das Innenministerium M-V hat gesetzliche Vorgaben diesbezüglich auferlegt. Es blieben einige Investitionsmaßnahmen bei der Kreditgenehmigung unberücksichtigt, da nicht alle gewünschten Unterlagen seitens der Verwaltung eingereicht werden konnten.

Des Weiteren möchte Herr Starke erfahren, aus welchem Grund nicht alle Investitionen umgesetzt werden konnten. Dazu teilt Herr Borbe mit, dass dies verschiedene Gründe hat, z.B. Baufirmen nicht vorhanden, personelle Ausfälle oder auch keine Bewerber gefunden. Herr Starke bittet um eine Auflistung der nicht umgesetzten Investitionen mit deren jeweiligen Hinderungsgründen. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu. Der Ausschussvorsitzende legt fest, dass dies in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt wird und entsprechende Vertreter der Verwaltung eingeladen werden.

 

Herr Pieper möchte wissen, ob es Probleme bei der Fördermittelzahlung nach Abschluss von Projekten gibt bzw. ob die Hansestadt Stralsund noch auf Auszahlungen wartet. Dazu teilt Herr Borbe mit, dass ihm keine Probleme bekannt sind. Aktuell werden einige Fördermittel gestrichen bzw. gekürzt seitens der Fördermittelgeber. Diese werden jedoch immer vor Beginn der Maßnahme mitgeteilt.

 

Sollten noch weitere Fragen aufkommen, bittet Herr Borbe, im Vorfeld der nächsten Sitzung diese an folgende Mailadresse zu senden: kaemmereiamt@stralsund.de

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.