Herr Kinder teilt mit, dass die Informationsvorlage IV 0003/2024 „Machbarkeitsstudie und Betriebsfolgekostenberechnung für eine neue Schwimmhalle“ zur Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorliegt. Er führt aus, dass die Vorlage gemäß Hauptsatzung nicht zur Beratung im nichtöffentlichen Teil vorgesehen ist. Aus diesem Grund sieht er einen Konflikt hinsichtlich der Öffentlichkeit und erfragt den Umgang mit der Vorlage.

 

Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden besteht die Möglichkeit, die Vorlage zunächst im nichtöffentlichen Teil zu beraten und die öffentliche Beratung in einer Folgesitzung nachzuholen. Eine weitere Option wäre die Beratung unter TOP 5 „Verschiedenes“. Die Anlagen würden im Nachgang der Sitzung mit der Niederschrift zeitnah öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Kuhn gibt den Hinweis, dass die Beratung der Informationsvorlage IV 0003/2024 in der stattfindenden Sitzung nicht im öffentlichen Teil erfolgen kann, da sonst ein Ladungsfehler vorliegt, welcher den Informationsverlust der interessierten Öffentlichkeit zur Folge hätte. Aus diesem Grund plädiert er für die Vertagung der Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Sport.

 

Im Anschluss des Gedankenaustausches der Mitglieder hält der Ausschussvorsitzende fest, dass der TOP 7.1 von der Tagesordnung genommen wird. Die Informationsvorlage IV 0003/ 2024 „Machbarkeitsstudie und Betriebsfolgekostenberechnung für eine neue Schwimmhalle“ wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses im öffentlichen Teil beraten.

 

Herr Kinder bringt die ursprüngliche Tagesordnung zur Abstimmung:

 

Abstimmung: 0 Zustimmungen 8 Gegenstimmen                            0 Stimmenthaltungen.

 

Damit ist der ursprünglichen Tagesordnung nicht zugestimmt.

 

Im Weiteren lässt der Ausschussvorsitzende über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen 0 Gegenstimmen                            2 Stimmenthaltungen

 

Damit ist der geänderten Tagesordnung zugestimmt.