Anfrage:

 

1.       Wie viele Kleingartenvereine gibt es in der Hansestadt Stralsund, an die die Hansestadt Stralsund städtische Flächen verpachtet, die in ihrer Satzung eine „Rechtsextremismus-Klausel“ haben (absolut und prozentual)?

2.       Hat die Hansestadt Stralsund die Absicht, zukünftig nur noch Grundstücke an Kleingartenvereine zu verpachten, die eine solche „Rechtsextremismus-Klausel“ in ihrer Satzung haben?

3.       Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie soll diese Absicht konkret zeitnah auch bei laufenden Pachtverträgen umgesetzt werden?

 

Herr Kobsch antwortet wie folgt:

 

Die Hansestadt Stralsund verpachtet Flächen an den Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund zur kleingärtnerischen Nutzung. Der Kreisverband verpachtet diese Flächen an die Kleingartenvereine. Somit gibt es keine Pachtverträge zwischen der Hansestadt Stralsund und den Kleingartenvereinen.

 

Ob die Satzungen der Kleingartenvereine eine „Rechtsextremismus-Klausel“ enthalten, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Die Verwaltung nimmt diese Anfrage zum Anlass, auf den Kreisverband der Gartenfreunde Stralsund zuzugehen und die Thematik einer „Rechtsextremismus-Klausel“ in Vereinssatzungen zu erörtern.

 

Herr Danter hat keine Nachfrage.

 

 

Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.