Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft den folgenden Beschluss:

 

Öffentliche Nutzung des Bolzplatzes an der JVA (2023-VII-11-1266)

-       Es wird mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Land MV eine öffentliche Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.

 

Der Schriftsatz hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme, der Beschluss ist entsprechend umgesetzt.

 

 

Die Ausschüsse für Finanzen und Vergabe sowie für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschaftraufgaben haben den an sie verwiesenen Antrag zum Thema Gutschein-Card (2023-VII-09-1213) beraten. Nach umfangreicher Diskussion und unter Würdigung des Vortrages der Verwaltung wird vorgeschlagen, die gesetzliche Verjährungsfrist auf den Gutscheinen kenntlich zu machen. Eine Umsetzung durch die Verwaltung ist zugesagt. Eine erneute Befassung zum Thema in der Bürgerschaft ist damit entbehrlich.

 

Abschließend beraten hat der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung den an ihn verwiesenen Antrag Wiederherstellung und Ausbau des Gehweges zwischen Vogelsangstraße und An der Stadtkoppel (2024-VII-02-1316) und die Empfehlung ausgesprochen, dem Vorschlag der Verwaltung zur Wiederherstellung des Weges zu folgen.

 

Zudem haben sich die Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung sowie für Sicherheit und Ordnung mit dem verwiesenen Antrag Sensibilisierung von Rad- und Autofahrern (2022-VII-10-0978) befasst. Beide Ausschüsse haben das Prüfergebnis der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen und das Anliegen des Antrages als erledigt betrachtet.

 

Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor, der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet diese Beschlüsse als umgesetzt.