Sitzung: 18.04.2024 Bürgerschaft
Der Präsident teilt wie folgt mit:
Gemäß Schriftsätzen der Verwaltung ist die Umsetzung von
Beschlüssen der Bürgerschaft bekannt gegeben worden. Dies betrifft den
folgenden Beschluss:
Öffentliche
Nutzung des Bolzplatzes an der JVA (2023-VII-11-1266)
-
Es wird mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem
Land MV eine öffentliche Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist.
Der Schriftsatz hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr
Paul bittet um Kenntnisnahme, der Beschluss ist entsprechend umgesetzt.
Die Ausschüsse für Finanzen und Vergabe sowie für Wirtschaft, Tourismus
und Gesellschaftraufgaben haben den an sie verwiesenen Antrag zum Thema Gutschein-Card (2023-VII-09-1213) beraten.
Nach umfangreicher Diskussion und unter Würdigung des Vortrages der Verwaltung
wird vorgeschlagen, die gesetzliche Verjährungsfrist auf den Gutscheinen
kenntlich zu machen. Eine Umsetzung durch die Verwaltung ist zugesagt. Eine
erneute Befassung zum Thema in der Bürgerschaft ist damit entbehrlich.
Abschließend beraten hat der Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und
Stadtentwicklung den an ihn verwiesenen Antrag Wiederherstellung und Ausbau des Gehweges zwischen Vogelsangstraße und
An der Stadtkoppel (2024-VII-02-1316) und die Empfehlung ausgesprochen, dem
Vorschlag der Verwaltung zur Wiederherstellung des Weges zu folgen.
Zudem haben sich die Ausschüsse für Bau, Umwelt, Klimaschutz und
Stadtentwicklung sowie für Sicherheit und Ordnung mit dem verwiesenen Antrag Sensibilisierung von Rad- und Autofahrern
(2022-VII-10-0978) befasst. Beide Ausschüsse haben das Prüfergebnis der
Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen und das Anliegen des Antrages als
erledigt betrachtet.
Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor, der
Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet diese Beschlüsse als
umgesetzt.